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   BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08   

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BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08 (https://dejure.org/2009,884)
BAG, Entscheidung vom 15.12.2009 - 9 AZR 887/08 (https://dejure.org/2009,884)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 (https://dejure.org/2009,884)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts; Berücksichtigung der Gesamtheit tariflicher Regelungen; Grenzen tarifvertraglicher Abweichungen von § 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts; Berücksichtigung der Gesamtheit tariflicher Regelungen; Grenzen tarifvertraglicher Abweichungen von § 11 BUrlG

  • datenbank.nwb.de

    Berücksichtigung von Prämien bei Urlaubsentgelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geringeres Urlaubsentgelt dank Tarifvertrag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Höhe des Urlaubsentgelts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Laufende Prämien gehören zum Urlaubsentgelt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Höhe des Urlaubsentgelts

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Untergrenze des Urlaubsgeldes unterschritten

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Urlaubsentgelt: Bei der Berechnung sind alle Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Wesentliche Vergütungsbestandteile beim Urlaubsentgelt berücksichtigen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zur Höhe des Urlaubsentgeltes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Laufende Prämien müssen bei Berechnung des Urlaubsentgelts berücksichtigt werden - Überschreiten des Regelungsspielraum der Tarifparteien führt zu Unwirksamkeit der tariflichen Regelung zum Mindesturlaub

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Prämien und Urlaubsentgelt

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 1601
  • JR 2011, 137
  • NZA-RR 2011, 224
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

    Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt;

    Auszug aus BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08
    Es ist somit bei einem Stundenlohn der während des Bezugszeitraums verdiente Stundenlohn zu ermitteln (Senat 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 100, 189).

    Bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse haben die Tarifvertragsparteien insoweit einen weiten Spielraum (vgl. zum Ganzen: Senat 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 100, 189).

    Die gesetzlichen Bestimmungen sind auf den übergesetzlichen Urlaub nur anwendbar, wenn arbeits- oder tarifvertragliche Regelungen fehlen (Senat 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A I 1 der Gründe, BAGE 100, 189) oder es sich bei diesen um bloße deklaratorische Regelungen handelt (vgl. dazu Senat 5. November 2002 - 9 AZR 658/00 - zu A II 2 der Gründe, BAGE 103, 206).

    Ein solches zusätzliches Urlaubsgeld kann ebenso wenig wie sonstige, nicht im Bundesurlaubsgesetz vorgesehene Leistungen zur Bestimmung dessen, was tarifliches Urlaubsentgelt ist, herangezogen werden (vgl. Senat 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 1 und 2 d der Gründe, BAGE 100, 189).

  • BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 194/07

    Betriebliche Übung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Auszug aus BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08
    Danach durfte das Landesarbeitsgericht zu Recht davon ausgehen, dass der Kläger, den für das Bestehen einer anspruchsbegründenden betrieblichen Übung die Darlegungs- und Beweislast trifft (BAG 19. August 2008 - 3 AZR 194/07 - Rn. 20, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 82 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 32), keine hinreichenden Anhaltspunkte für deren Entstehen vorgetragen hat.

    a) Es kann offenbleiben, ob das Zustandekommen einer betrieblichen Übung und die Feststellung deren Inhalts der vollen revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (so BAG 19. August 2008 - 3 AZR 194/07 - Rn. 19, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 82 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 32; 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 39, BAGE 118, 360; offengelassen Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 505/08 - Rn. 39).

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 505/08

    AT-Angestellter - tarifliche Abstandsklausel - Gehalt auf außertariflicher

    Auszug aus BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08
    Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (vgl. zuletzt Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 505/08 - Rn. 37; 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 - Rn. 12, BAGE 126, 364).

    a) Es kann offenbleiben, ob das Zustandekommen einer betrieblichen Übung und die Feststellung deren Inhalts der vollen revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (so BAG 19. August 2008 - 3 AZR 194/07 - Rn. 19, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 82 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 32; 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 39, BAGE 118, 360; offengelassen Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 505/08 - Rn. 39).

  • BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05

    Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab

    Auszug aus BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08
    a) Es kann offenbleiben, ob das Zustandekommen einer betrieblichen Übung und die Feststellung deren Inhalts der vollen revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (so BAG 19. August 2008 - 3 AZR 194/07 - Rn. 19, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 82 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 32; 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 39, BAGE 118, 360; offengelassen Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 505/08 - Rn. 39).
  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05

    Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung

    Auszug aus BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08
    Auf nicht erkennbare subjektive Vorstellungen des Arbeitgebers allein kommt es nicht an (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 43 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54).
  • BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 535/01

    Wahlrecht bei Urlaubsentgelt

    Auszug aus BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08
    Es steht ihnen zB frei, das Urlaubsentgelt entsprechend dem konkreten Lohnausfall zu berechnen (Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 535/01 - zu I 1 der Gründe, BAGE 104, 65) oder den gesetzlichen Referenzzeitraum zu erweitern.
  • BAG, 30.01.2002 - 10 AZR 359/01

    Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Ablösung durch tarifliche Neuregelung

    Auszug aus BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08
    Ist das (Zahlungs-) Verhalten des Arbeitgebers so zu verstehen, dass dieser sich lediglich tarifkonform verhalten wollte, fehlt es bei objektiver Betrachtung bereits an einer konkludenten Willenserklärung, die Grundlage für eine betriebliche Übung sein könnte (BAG 30. Januar 2002 - 10 AZR 359/01 - zu II 2 a bb der Gründe, EzA TVG § 4 Ablösungsprinzip Nr. 2).
  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07

    Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle

    Auszug aus BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08
    Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (vgl. zuletzt Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 505/08 - Rn. 37; 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 - Rn. 12, BAGE 126, 364).
  • BAG, 22.02.2000 - 9 AZR 107/99

    Mehrarbeit und Urlaubsvergütung - MTV Metall NRW

    Auszug aus BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08
    Sie umfasst das Urlaubsentgelt sowie das Urlaubsgeld (ErfK/Dörner 10. Aufl. BUrlG § 11 Rn. 29; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. BUrlG § 11 Rn. 86; AnwK-ArbR/Düwell 2. Aufl. § 11 BUrlG Rn. 37; vgl. auch Senat 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - zu I 4 d der Gründe, BAGE 93, 376).
  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 677/07

    Altersteilzeit - Tarifauslegung - Öffnungsklausel

    Auszug aus BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., vgl. Senat 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - Rn. 35 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 43 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 30).
  • BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 658/00

    Tarifliche Urlaubsentgeltberechnung

  • BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 856/94

    Berechnung des Urlaubsentgelts - Berücksichtigung einer gestaffelten Jahresprämie

  • LAG Bremen, 07.10.2008 - 1 Sa 89/08
  • BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17

    Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

    b) Der Zeitfaktor bestimmt die am jeweiligen Urlaubstag infolge der Freistellung ausfallende Arbeitszeit, für die das Urlaubsentgelt fortzuzahlen ist (BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 14) .

    Bei einer vereinbarten Stundenvergütung ist der während des Bezugszeitraums je Arbeitsstunde erzielte Arbeitsverdienst zu ermitteln (vgl. BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 23) .

  • BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 58/09

    Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit

    (4) Im Fall des Erholungsurlaubs (§ 26 iVm. § 21 Satz 1 TVöD) wird durch die Weiterzahlung der Zulage für ständige Wechselschichtarbeit sichergestellt, dass der Beschäftigte gem. § 1 BUrlG ein Urlaubsentgelt erhält, wie er es bei Weiterarbeit ohne Freistellung hätte erwarten können (vgl. dazu BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 13 ff.; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 100, 189).
  • BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 510/09

    Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt

    Wie diese Zeit zu vergüten ist, bestimmt sich nach dem in § 11 Abs. 1 BUrlG unter Zugrundelegung des Referenzprinzips geregelten Geldfaktor (vgl. Senat 19. Januar 2010 - 9 AZR 426/09 - Rn. 52; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 14, 15, EzA BUrlG § 13 Nr. 60 ; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 100, 189) .

    Ausgenommen sind für Überstunden geleistete Vergütungen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BUrlG) und Einmalzahlungen (vgl. Senat 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 29, aaO; 20. Juni 2000 - 9 AZR 437/99 - zu I 1 der Gründe, BAGE 95, 112) .

    Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich frei, jede ihnen als angemessen erscheinende andere Berechnungsmethode für das während des Tarifurlaubs fortzuzahlende Entgelt zu vereinbaren (vgl. Senat 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15, EzA BUrlG § 13 Nr. 60; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 100, 189; 9. November 1999 - 9 AZR 771/98 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 92, 343) .

    Hieraus folgt für die Tarifvertragsparteien ein eingeschränkter Gestaltungsspielraum, der zum Beispiel die Berechnung des Urlaubsentgelts entsprechend dem konkreten Lohnausfall, die Erweiterung des gesetzlichen Referenzzeitraums, eine Vereinfachung der Entgeltberechnung anhand von Pauschalierungen für variable Lohnbestandteile oder auch eine Berücksichtigung von Zeiten der Kurzarbeit beinhalten kann (vgl. Senat 23. Februar 2010 - 9 AZR 52/09 - Rn. 16, ZTR 2010, 367; 19. Januar 2010 - 9 AZR 427/09 - Rn. 46; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15, aaO; 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 39, 40, EzA BUrlG § 13 Nr. 59 ; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 535/01 - zu I 1, 2 c der Gründe, BAGE 104, 65; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A II 2 der Gründe, aaO; 20. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - zu I 2 a, 4 der Gründe, BAGE 93, 376) .

    Die gesetzlichen Bestimmungen kommen allerdings dann wieder zur Geltung, wenn hinsichtlich des Mehrurlaubs eigenständige Regelungen fehlen (vgl. Senat 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 18, EzA BUrlG § 13 Nr. 60; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; 5. November 2002 - 9 AZR 658/00 - zu A II der Gründe, BAGE 103, 206; 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - zu A I 1 der Gründe, aaO) .

  • LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14

    Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung nach Rahmentarifvertrag für

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG v. 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08, AP Nr. 66 zu § 11 BUrlG; 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 43).

    Schon aus § 1 BUrlG ergibt sich die Pflicht, die Vergütung während des Urlaubs weiterzuzahlen (BAG v. 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11, AP Nr. 70 zu § 11 BUrlG; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08, AP Nr. 66 zu § 11 BUrlG; 09.November 1999 - 9 AZR 771/98, AP Nr. 47 zu § 11 BUrlG).

    c)Das heißt, die Tarifvertragsparteien müssen bei der Ausübung ihres Gestaltungsspielraums ein Urlaubsentgelt sicherstellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung voraussichtlich hätte erwarten können (BAG v. 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11, AP Nr. 70 zu § 11 BUrlG; 21. September 2010 - 9 AZR 510/09, BAGE 135, 301-312; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08, AP Nr. 66 zu § 11 BUrlG).

    Hierbei ist den Tarifvertragsparteien bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ein weiter Spielraum gegeben (BAG v. 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08, AP Nr. 66 zu § 11 BUrlG).

    Nicht einzubeziehen in diesen abstrakten Günstigkeitsvergleich sind über das BUrlG hinaus gewährte zusätzliche Leistungen, wie zB ein zusätzliches Urlaubsgeld oder eine die Mindestdauer überschießende Anzahl von Urlaubstagen (BAG v. 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08, AP Nr. 66 zu § 11 BUrlG).

    Daraus folgt, dass es sowohl den Arbeits- als auch den Tarifvertragsparteien freisteht, für weitergehende Urlaubsansprüche eigenständige Regelungen zu treffen (BAG v. 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08, AP Nr. 66 zu § 11 BUrlG; 5. November 2002 - 9 AZR 658/00, BAGE 103, 206).

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012 - 6 Sa 37/11

    Urlaubsentgelt, Berechnung, Entgeltfortzahlung, Krankheitsfall, Öffnungsklausel

    Es ist somit bei einem Stundenlohn der während des Bezugszeitraums verdiente Stundenlohn zu ermitteln (BAG 15.12.2009 - 9 AZR 887/08 - 22.01.2002 - 9 AZR 601/00 - BAGE 100, 189).

    Bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse haben die Tarifvertragsparteien insoweit einen weiten Spielraum (BAG 15.12.2009 - 9 AZR 887/08 - 22.01.2002 - 9 AZR 601/00 - BAGE 100, 189).

    Der 9. Senat hat in seiner Entscheidung vom 15.12.2009 (9 AZR 887/08) betont, dass für den Urlaub, der den gesetzlichen Mindestanspruch übersteigt, die in § 11 Abs. 1 BUrlG für das Urlaubsentgelt bestimmte Berechnung nicht ohne weiteres anzuwenden ist.

    So dürfen Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, die im Bezugszeitraum verdient sind, bei der Vergütung des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht unbeachtet bleiben (BAG 22.01.2002 - 9 AZR 601/00 - 15.12.2009 - 9 AZR 887/08 - HWK/Schinz 4. Aufl. § 13 BUrlG Rn. 59).

  • BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13

    Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei

    So hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 10. Februar 1987 (- 8 AZR 529/84 - zu 3 a der Gründe, BAGE 54, 184) entschieden, dass eine tarifliche Regelung, nach der Abgeltungsansprüche nur entstehen, wenn der Urlaub vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus betrieblichen Gründen nicht gewährt werden konnte, unwirksam ist, soweit durch sie der Urlaubsabgeltungsanspruch im Umfange des gesetzlichen Urlaubs nach den §§ 1, 3 BUrlG und § 44 SchwbG gemindert wird, obwohl auch § 7 Abs. 4 BUrlG in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht genannt ist (vgl. auch BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15 und 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11 - Rn. 20 mwN [zur Berechnung des Urlaubsentgelts]; 29. November 1984 - 6 AZR 238/82 - zu 2 a der Gründe, BAGE 47, 268 [zur Urlaubsabgeltung beim Übergang vom Ausbildungs- zum Arbeitsverhältnis]; 8. März 1984 - 6 AZR 442/83 - zu 1 b der Gründe, BAGE 45, 199 und zuletzt 18. Februar 2014 - 9 AZR 765/12 - Rn. 13 mwN [zur Zwölftelung des Urlaubs bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte]; vgl. zu weiteren Beispielen Arnold/Tillmanns/Zimmermann § 13 Rn. 53 ff.) .
  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 279/12

    Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im

    Das Landesarbeitsgericht hat unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 15. Dezember 2009 (- 9 AZR 887/08 - Rn. 14) für den Geldfaktor den während des Referenzzeitraums erzielten Stundenlohn ermittelt.

    Dies ergibt sich schon daraus, dass der Senat in der Entscheidung dazu ausführte: "Nur hinsichtlich des übergesetzlichen Mehrurlaubs sind die Arbeits- und Tarifvertragsparteien frei, weiter reichende Abweichungen von der Bemessungsabsicht des § 11 Abs. 1 BUrlG - wie hier - zu treffen" (BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 20, ua. unter Bezugnahme auf BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 18) .

  • BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 429/15

    Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA

    Nicht einzubeziehen in diesen abstrakten Günstigkeitsvergleich sind über das BUrlG hinaus gewährte zusätzliche Leistungen, wie zB ein zusätzliches Urlaubsgeld oder eine die Mindestdauer überschießende Anzahl von Urlaubstagen (BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11 - aaO; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 16) .
  • BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 712/10

    Arbeitszeitkonto - Urlaub - 24/24-Stunden-Schichtsystem

    Insoweit erhält die Vorschrift dem Arbeitnehmer für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf Vergütung der infolge des Urlaubs ausfallenden Arbeitszeit aufrecht (st. Rspr., vgl. BAG 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 93, 376; vgl. auch 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15, AP BUrlG § 11 Nr. 66 = EzA BUrlG § 13 Nr. 60) .
  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts -

    Dem steht nicht entgegen, dass mit der Pauschalierung im Einzelfall eine Verringerung der Leistung eintreten kann (vgl. BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15, EzA BUrlG § 13 Nr. 60) .
  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf

  • BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 426/09

    Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus -

  • BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 613/16

    Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

  • ArbG Köln, 11.01.2017 - 20 Ca 2193/16

    Gewährung eines über die tarifliche Regelung hinausgehenden Urlaubsanspruchs

  • BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 570/09

    Zulage wegen ständiger Schichtarbeit

  • BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11

    Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation

  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 557/09

    Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • ArbG Köln, 25.01.2017 - 20 Ca 1196/16

    Gewährung eines über die tarifliche Regelung hinausgehenden Urlaubsanspruchs

  • BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 152/09

    Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit

  • ArbG Köln, 25.01.2017 - 20 Ca 2195/16

    Gewährung eines über die tarifliche Regelung hinausgehenden Urlaubsanspruchs

  • BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 52/09

    Urlaubsentgelt - Arbeitszeitänderung - unstete Entgeltbestandteile

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2013 - 1 Sa 138/12

    Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Busfahrer, Zahlungsansprüche,

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14

    Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem

  • BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 428/09

    Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus -

  • BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 427/09

    Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an

  • BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 429/09

    Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus -

  • BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 425/09

    Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an

  • LAG Köln, 17.11.2016 - 7 Sa 967/13

    Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung hinsichtlch der Höhe des

  • BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 655/14

    Betriebliche Übung - Günstigkeitsvergleich

  • LAG Köln, 09.10.2013 - 11 Sa 174/13

    Berechnung Urlaubslohn

  • BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 442/09

    Tarifliches Wegegeld - Besitzstand - Gleichheitssatz

  • LAG Düsseldorf, 22.12.2011 - 11 Sa 916/11
  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 585/09

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts -

  • BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 340/08

    Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts -

  • LAG Niedersachsen, 18.06.2015 - 4 Sa 74/15

    Berechnung des Referenzentgelts eines Oberarztes unter Berücksichtigung des für

  • BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 714/10

    Urlaubsgutschrift auf Arbeitszeitkonto - 24/24-Stunden-Schichtsystem

  • LAG Thüringen, 16.12.2010 - 5 Sa 143/10

    Berechnung von Urlaubsvergütung und Entgeltfortzahlung nach dem

  • ArbG Frankfurt/Main, 13.11.2018 - 5 Ca 44/18
  • LAG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - 6 Sa 382/09

    Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsänderung - Interessenausgleich mit

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Rechtsprechung
   BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 865/08   

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https://dejure.org/2009,3303
BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 865/08 (https://dejure.org/2009,3303)
BAG, Entscheidung vom 22.10.2009 - 8 AZR 865/08 (https://dejure.org/2009,3303)
BAG, Entscheidung vom 22. Oktober 2009 - 8 AZR 865/08 (https://dejure.org/2009,3303)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers - Vertragsstrafe - Urlaubsabgeltung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers; Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Verwirkung des Anspruchs auf Vertragsstrafe

  • bag-urteil.com

    Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers - Urlaubsabgeltung - Vertragsstrafe

  • Betriebs-Berater

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de

    Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers; Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Verwirkung des Anspruchs auf Vertragsstrafe

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abgeltung des Urlaubs erfasst bei Fehlen besonderer Vereinbarungen den Gesamturlaub

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei Kündigung - Beschränkung auf Mindesturlaub?

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung mit falscher Frist, Urlaubsabgeltung und Vertragsstrafe

  • anwaelte-spittelmarkt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung nicht auf Mindesturlaub beschränkt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 772
  • BB 2011, 890
  • DB 2010, 452
  • NZA-RR 2010, 565
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05

    Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF

    Auszug aus BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 865/08
    Soweit das Berufungsgericht von den Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von Kündigungserklärungen ausgegangen ist (zB BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - BAGE 116, 336 = AP KSchG 1969 § 4 Nr. 55 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 72), handelt es sich um allgemeine Prinzipien der Auslegung von Willenserklärungen, die ungeachtet des Umstands, wer die Kündigungserklärung abgegeben hat, Anwendung finden.
  • BAG, 09.08.1994 - 9 AZR 384/92

    Urlaub bei Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft

    Auszug aus BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 865/08
    Ungeachtet dessen, dass die Beklagte den Zugang des Schreibens in Abrede gestellt und seine unrichtige Adressierung moniert hat, bedarf es aber zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs einer eindeutigen Freistellungserklärung des Arbeitgebers (st. Rspr. zB BAG 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - BAGE 77, 296 = AP BUrlG § 7 Nr. 19 = EzA BUrlG § 7 Nr. 97).
  • BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05

    Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung -

    Auszug aus BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 865/08
    Das Revisionsgericht kann die Auslegung nur daraufhin überprüfen, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt sind, ob dabei nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen und ob das tatsächliche Vorbringen der Parteien vollständig verwertet worden ist oder ob eine gebotene Auslegung völlig unterlassen worden ist (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 382/05 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 57; 17. Mai 2001 - 2 AZR 460/00 - EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 3).
  • BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 196/90

    Aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse - Urlaubsanspruch

    Auszug aus BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 865/08
    a) Entgegen der Auffassung der Revision ist der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG nicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub im Sinne von §§ 1, 3 BUrlG beschränkt, sondern umfasst den gesamten Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, der bei Beendigung noch nicht erfüllt ist (BAG 18. Oktober 1990 - 8 AZR 490/89 - BAGE 66, 134 = AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 56 = EzA BUrlG § 7 Nr. 80; vgl. auch 28. Februar 1991 - 8 AZR 196/90 - BAGE 67, 283 = AP BUrlG § 6 Nr. 4 = EzA BUrlG § 6 Nr. 4).
  • BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79

    Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

    Auszug aus BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 865/08
    Knüpft die Vollurlaubsentstehung nicht an die tatsächliche Arbeitsleistung, sondern den Vertragsbestand "an sich" an (st. Rspr. seit BAG 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - BAGE 37, 382 = AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 11 = EzA BUrlG § 3 Nr. 13), kann dies beim nachträglich gekürzten Vollurlaub nicht anders gesehen werden.
  • BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 871/94

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 865/08
    Bei solch einem einheitlichen Streitgegenstand (allg. hierzu: Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. § 308 Rn. 4) darf das erkennende Gericht grundsätzlich die einzelnen Posten der Höhe nach verschieben, sofern die Endsumme nicht überschritten wird, und dabei - vorliegend beim Ansatz der noch nicht genommenen Urlaubstage - sogar über das Geforderte hinausgehen (anders aber bei einem auf unterschiedliche Kalenderjahre bezogenen Abgeltungsbegehren: BAG 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 - BAGE 81, 339 = AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 70 = EzA BUrlG § 7 Nr. 101; vgl. allg. auch BGH 16. November 1989 - I ZR 15/88 - NJW-RR 1990, 997; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 308 Rn. 6).
  • BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 705/98

    Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzklage

    Auszug aus BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 865/08
    Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses wandelt sich der noch nicht erfüllte Urlaubsanspruch in einen Abgeltungsanspruch um, ohne dass es weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers bedarf, § 7 Abs. 4 BUrlG (BAG 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - BAGE 92, 299 = AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 77 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 6).
  • BAG, 17.05.2001 - 2 AZR 460/00

    Auslegung einer Kündigungserklärung

    Auszug aus BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 865/08
    Das Revisionsgericht kann die Auslegung nur daraufhin überprüfen, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt sind, ob dabei nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen und ob das tatsächliche Vorbringen der Parteien vollständig verwertet worden ist oder ob eine gebotene Auslegung völlig unterlassen worden ist (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 382/05 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 57; 17. Mai 2001 - 2 AZR 460/00 - EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 3).
  • BGH, 16.11.1989 - I ZR 15/88

    "Raubkopien"; Anforderungen an die Schätzung eines Mindestschadens aufgrund der

    Auszug aus BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 865/08
    Bei solch einem einheitlichen Streitgegenstand (allg. hierzu: Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. § 308 Rn. 4) darf das erkennende Gericht grundsätzlich die einzelnen Posten der Höhe nach verschieben, sofern die Endsumme nicht überschritten wird, und dabei - vorliegend beim Ansatz der noch nicht genommenen Urlaubstage - sogar über das Geforderte hinausgehen (anders aber bei einem auf unterschiedliche Kalenderjahre bezogenen Abgeltungsbegehren: BAG 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 - BAGE 81, 339 = AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 70 = EzA BUrlG § 7 Nr. 101; vgl. allg. auch BGH 16. November 1989 - I ZR 15/88 - NJW-RR 1990, 997; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 308 Rn. 6).
  • BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 587/03

    Urlaubsabgeltung - Erwerbsminderung - Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 865/08
    Dies gilt nicht nur für den den gesetzlichen Urlaubsanspruch übersteigenden tariflichen Urlaubsanspruch (hierzu zB BAG 7. September 2004 - 9 AZR 587/03 - EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 12 mwN).
  • BAG, 18.10.1990 - 8 AZR 490/89

    Öffentlicher Dienst - befristetes Arbeitsverhältnis, Urlaubsabgeltung

  • BAG, 05.05.1988 - 2 AZR 795/87

    Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Hamm, 15.07.2008 - 14 Sa 265/08

    Auslegung; Kündigung eines Arbeitnehmers

  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19

    Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Damit hat es nur innerhalb eines einheitlichen Streitgegenstands einen unselbständigen Rechenposten verschoben, ohne die begehrte Endsumme zu überschreiten (vgl. BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 865/08 - Rn. 30) , und zu Recht angenommen, dem Arbeitnehmer könne ein abzugeltender Urlaubsanspruch zustehen, der sich nach Bruchteilen bemisst (vgl. BAG 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 32, BAGE 161, 347) .
  • BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14

    Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

    Aufgrund des zwischen den Parteien unstreitigen Abgeltungsanspruchs iHv. 154, 76 Euro brutto pro Tag stand dem Erblasser damit ein Anspruch iHv. 3.869,00 Euro brutto zu (vgl. zu der auf ein Kalenderjahr bezogenen Urlaubsabgeltungsforderung als einheitlicher Streitgegenstand BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 865/08 - Rn. 30; vgl. auch BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 21, BAGE 142, 371) .
  • LAG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 10 Sa 49/20

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - pfändbare Entschädigung - Höhe -

    Innerhalb dieses Streitgegenstandes kann das Gericht grundsätzlich die einzelnen Posten der Höhe nach verschieben (vgl. BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 865/08 - Rn. 30) .
  • LAG Köln, 17.11.2015 - 12 Sa 707/15

    Wirksamkeit und Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Arbeitsvertrag

    g) Die Entscheidung des Achten Senats vom 22. Oktober 2009 führt zu keinem anderen Auslegungsergebnis (BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 865/08 - Rn. 35) .
  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10

    Transparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Grundsatz

    a) Die Antragsbindung des erkennenden Gerichts nach § 308 Abs. 1 ZPO ist in Relation zum durch den Parteiantrag bestimmten Streit- und Entscheidungsgegenstand zu bestimmen (BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 865/08 - Rn. 29, AP BGB § 133 Nr. 57) .
  • LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10

    Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung

    Das Gericht darf nicht mehr und nichts anderes zusprechen als begehrt (vgl. BAG, Urt. v. 22.10.2009 - 8 AZR 865/08 - DB 2010, 452 ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 3 Sa 230/12

    Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis bei unbezahltem Sonderurlaub -

    Da jedenfalls die auf ein Kalenderjahr bezogene Urlaubsabgeltungsforderung in einer bestimmten Höhe als einheitlicher Streitgegenstand mit den lediglich unselbständigen "Rechenposten" der offenen Urlaubstage und des hierfür anzusetzenden Entgelts zu verstehen ist, darf das erkennende Gericht grundsätzlich die einzelnen Posten der Höhe nach verschieben, sofern die Endsumme nicht überschritten wird, und dabei - vorliegend beim Ansatz der noch nicht genommenen Urlaubstage - sogar über das Geforderte hinausgehen (vgl. BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 865/08 - Rn. 30 mwN, DB 2010, 452).
  • LAG Hamm, 22.01.2015 - 17 Sa 1617/14

    Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unterbliebener

    Die von dem Kläger im Anschluss an Gravenhorst (a.a.O.) aufgeworfene Frage, ob der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Revisionsentscheidung vom 15.09.2014 das Kündigungsschreiben anstelle des Berufungsgerichts auslegen durfte und ob er, weil er in seiner Auffassung von der Entscheidung des 8. Senats vom 22.10.2012 zur nur eingeschränkten Überprüfung der Auslegung nichttypischer Willenserklärungen durch das Tatsachengericht (8 AZR 865/08 - Rdnr. 18, DB 2010, 452) abgewichen ist, den Großen Senat hätte anrufen müssen, somit das Prinzip des gesetzlichen Richters nicht gewahrt hat, ist kein dem § 72 Abs. 2 ArbGG zuzuordnender Revisionsgrund.
  • BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14

    Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende

    Der Senat würde dann dem Kläger für einzelne Zeitabschnitte, für die er eine zu geringe Differenz verlangt, mehr zusprechen als von ihm gefordert (vgl. für Schadensrentenansprüche BGH 7. November 1989 - VI ZR 278/88 - zu II 1 der Gründe; aA wohl für auf ein Kalenderjahr bezogene Urlaubsabgeltungsansprüche BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 865/08 - Rn. 30) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2014 - 2 Sa 5/14

    Zugang einer Willenserklärung - Darlegungs- und Beweislast bei Vorlage einer

    Bei solch einem einheitlichen Streitgegenstand darf das erkennende Gericht grundsätzlich die einzelnen Posten der Höhe nach verschieben, sofern die Endsumme nicht überschritten wird (§ 308 Abs. 1 ZPO, BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 865/08 - Rn. 30, NZA-RR 2010, 565 ).

    Aus dem bei einer 6-Tage-Woche richtigen Rechenansatz ( vgl. hierzu BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 865/08 - Rn. 29, NZA-RR 2010, 565 ) folgt auch für 21 abzugeltende Urlaubstage zumindest die nach dem Klageantrag geforderte Endsumme von 2.343,66 EUR brutto (3.196,-- EUR brutto x 3 Monate : 13 Wochen : 6 Tage x 21 Tage = 2.581,38 EUR).

  • LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 549/12

    Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1161/12

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG München, 12.01.2023 - 3 Sa 358/22

    Urlaubsabgeltung trotz Abgeltungsklausel in Aufhebungsvertrag

  • LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

    Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2010 - 25 Sa 586/10

    Vertragsstrafe - Verschulden - vertragswidrige Beendigung - Einhaltung der

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Rechtsprechung
   BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4036
BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08 (https://dejure.org/2009,4036)
BAG, Entscheidung vom 15.09.2009 - 9 AZR 645/08 (https://dejure.org/2009,4036)
BAG, Entscheidung vom 15. September 2009 - 9 AZR 645/08 (https://dejure.org/2009,4036)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Betriebs-Berater

    Erhebliches dienstliches Interesse bei Reisekosten

  • rechtsportal.de

    Feststellung eines erheblichen dienstliches Interesse an Kraftfahrzeugnutzung bei Anspruch auf Erstattung von Reisekosten

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb

    Reisekosten bei erheblichem dienstlichen Interesse an Kraftfahrzeugnutzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Reisekosten - Wegstreckenentschädigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Große Wegstreckenentschädigung auch ohne gesonderte Feststellung des dienstlichen Interesses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 14
  • BB 2010, 244
  • DB 2010, 286
  • NZA-RR 2010, 271
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 111/03

    Reisekostenvergütung - Kürzung bei Kostenersparnis

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08
    Solche tariflichen Verweisungen auf beamtenrechtliche Vorschriften sind zulässig (BAG 21. April 2009 - 3 AZR 285/07 - Rn. 23 und 34; 19. Februar 2004 - 6 AZR 111/03 - zu I 1 der Gründe, ZTR 2004, 443).

    Deshalb sind die Grundsätze der Tarifauslegung heranzuziehen (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 111/03 - zu I 2 und II 1 der Gründe, ZTR 2004, 443).

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 733/07

    Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung - Unpfändbarkeit

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08
    Der Senat ist als das mit der Sache befasste Rechtsmittelgericht für die Berichtigung zuständig (Senat 24. März 2009 - 9 AZR 733/07 - Rn. 28 mwN, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 22 = EzA GewO § 107 Nr. 1).
  • BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07

    Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08
    Die Verzinsungspflicht für Prozesszinsen beginnt nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB erst mit dem Folgetag der Rechtshängigkeit, die hier am 21. Mai 2007 eintrat (vgl. Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 64 mwN, AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17).
  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08
    bb) Bei der einfach-gesetzlichen Auslegung ist vom Wortlaut, dem systematischen Gesamtzusammenhang, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck, soweit er im Gesetz erkennbar Ausdruck gefunden hat, auszugehen (Senat 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 20, AP BErzGG § 17 Nr. 12).
  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03

    Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen;

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08
    Diese Entscheidungen können von den Gerichten nur beschränkt überprüft werden (vgl. BVerwG 29. April 2004 - 2 C 21.03 - juris Rn. 10, BVerwGE 120, 382).
  • BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 285/07

    Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08
    Solche tariflichen Verweisungen auf beamtenrechtliche Vorschriften sind zulässig (BAG 21. April 2009 - 3 AZR 285/07 - Rn. 23 und 34; 19. Februar 2004 - 6 AZR 111/03 - zu I 1 der Gründe, ZTR 2004, 443).
  • BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08

    Schadensersatzanspruch gemäß § 717 Abs. 2 ZPO - Tarifliche Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08
    Bei einzelvertraglicher Verweisung auf Tarifnormenist regelmäßig anzunehmen, dass die Vertragsparteien den Tarifvertrag in seinem tariflichen Verständnis auf ihr Arbeitsverhältnis anwenden wollen (vgl. BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 45, NZA-RR 2009, 314).
  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 677/07

    Altersteilzeit - Tarifauslegung - Öffnungsklausel

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08
    Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen entwickelten Regeln (Senat 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - Rn. 35, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 43 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 30).
  • BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 235/06

    Reisekostenerstattung bei Teilabordnung

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08
    Der Bedienstete hatte nach früherem Recht nur einen Dienstort (vgl. zum Rechtszustand vor der Novelle des BRKG BAG 26. Oktober 2006 - 6 AZR 235/06 - Rn. 14 mwN, AP BRKG § 2 Nr. 2).
  • BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 23.78

    Erstattung von Fahrauslagen für Reisen zu Fortbildungszwecken - Begriff des

    Auszug aus BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08
    aa) Dienstgeschäfte eines Beamten sind die ihm in seinem konkreten Amt zur unmittelbaren Erledigung übertragenen Dienstaufgaben (vgl. zB BVerwG 12. Dezember 1979 - 6 C 23.78 - zu II der Gründe, ZBR 1980, 354; VG Göttingen 27. April 2009 - 3 A 495/07 - juris Rn. 27).
  • BVerwG, 30.09.2008 - 1 WB 31.08

    Verwendung; Studium; Diplomprüfung; Promotion.

  • LAG Sachsen-Anhalt, 20.05.2008 - 8 Sa 595/07
  • VG Göttingen, 27.04.2009 - 3 A 495/07

    Deutsche Richterakademie; Dienstreise; Eigenanteil; Fahrtkosten;

  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 294/17

    Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8

    Dabei kommt es insbesondere auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers und den Inhalt der Fortbildung an (vgl. BAG 15. September 2009 - 9 AZR 645/08 - Rn. 24; zu den Dienstgeschäften eines Beamten vgl. BVerwG 12. Dezember 1979 - 6 C 23.78 - zu II der Gründe) .
  • BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 280/10

    Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit

    Die Pflicht zur Verzinsung beginnt bei Prozesszinsen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Rechtshängigkeit (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 645/08 - Rn. 60, NZA-RR 2010, 271) .
  • BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10

    Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für

    Wird dem Arbeitnehmer durch Weisung eine bestimmte Arbeit übertragen, ist zu prüfen, ob diese Tätigkeit nur erledigt werden kann, wenn der PKW benutzt wird (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 645/08 - Rn. 33, EzTöD 200 TV-L § 23 Reise-/Umzugskosten Nr. 2) .
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Rechtsprechung
   BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4381
BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08 (https://dejure.org/2009,4381)
BAG, Entscheidung vom 05.11.2009 - 2 AZR 487/08 (https://dejure.org/2009,4381)
BAG, Entscheidung vom 05. November 2009 - 2 AZR 487/08 (https://dejure.org/2009,4381)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger - rechtliches Gehör

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger (§ 15 Abs. 1 S. 2 KSchG]) bei ausschließlicher Amtspflichtverletzung; Falschaussage als gleichzeitige Vertragspflichtverletzung; Anforderungen an den Anspruch auf rechtliches Gehör

  • bag-urteil.com

    Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger - rechtliches Gehör

  • Betriebs-Berater

    Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de

    Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger [§ 15 Abs. 1 S. 2 KSchG] bei ausschließlicher Amtspflichtverletzung; Falschaussage als gleichzeitige Vertragspflichtverletzung; Anforderungen an den Anspruch auf rechtliches Gehör

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb

    Ende der Amtszeit des Betriebsrats und des Schutzes nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG durch konstituierende Sitzung bei fehlender Bekanntgabe des Wahlergebnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 1019
  • DB 2010, 790
  • JR 2011, 46
  • NZA-RR 2010, 236
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 17.01.1979 - 5 AZR 891/77

    Ersatzmitglieder des Betriebsrats - Besonderer Kündigungsschutz - Dauer der

    Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08
    a) Der besondere Kündigungsschutz gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG iVm. § 103 BetrVG erstreckt sich auch auf Ersatzmitglieder, die wegen einer zeitweiligen Verhinderung eines regulären Betriebsratsmitglieds gem. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG tätig waren (BAG 17. Januar 1979 - 5 AZR 891/77 - zu 1 der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 5 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 21; APS/Linck 3. Aufl. § 15 KSchG Rn. 110; ErfK/Kiel 10. Aufl. § 15 KSchG Rn. 13; Stahlhacke/Stahlhacke 9. Aufl. 2005 Rn. 1612).

    Ersatzmitglieder, die nach Beendigung der Vertretungszeit wieder aus dem Betriebsrat ausgeschieden sind, haben hingegen nur noch nachwirkenden Kündigungsschutz gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG (BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 5; 17. Januar 1979 - 5 AZR 891/77 - zu 1 der Gründe, aaO; APS/Linck § 15 KSchG Rn. 112).

  • BAG, 19.09.1991 - 2 ABR 14/91

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

    Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08
    Scheidet ein Betriebsratsmitglied während des Zustimmungsersetzungsverfahrens aus dem Betriebsrat aus, besteht nur noch nachwirkender Kündigungsschutz (Senat 19. September 1991 - 2 ABR 14/91 - zu B III 2 der Gründe, RzK II 3 Nr. 20).

    Scheidet ein Betriebsratsmitglied während des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG aus dem Betriebsrat aus, ist für die dann ohne Zustimmung mögliche außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber eine erneute Anhörung des Betriebsrats nicht erforderlich (Senat 8. Juni 2000 - 2 AZN 276/00 - BAGE 95, 60; 19. September 1991 - 2 ABR 14/91 - zu III der Gründe, RzK II 3 Nr. 20; APS/Linck 3. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 29; KR/Etzel 9. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 133).

  • BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem

    Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08
    aa) Der in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten das Recht, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (BVerfG 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 - BVerfGE 64, 135).
  • BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 466/91

    Abmahnung - Betriebsratsmitglied

    Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08
    Verstößt das Betriebsratsmitglied stattdessen gegen eine für alle Arbeitnehmer gleichermaßen geltende vertragliche Pflicht, liegt - zumindest auch - eine Vertragspflichtverletzung vor (BAG 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - zu 2 b der Gründe, BAGE 71, 14).
  • BVerfG, 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03

    Rechtliches Gehör im Zivilverfahren

    Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08
    Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen (BVerfG 23. Juni 1999 - 2 BvR 762/98 - NJW 2000, 131) und erhebliche Beweisantritte zu berücksichtigen (BVerfG 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03 - NJW 2005, 1487; 31. Oktober 1990 - 2 BvR 183/90 - NJW 1991, 285).
  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

    Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

    Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08
    Die Nichtberücksichtigung eines entscheidungserheblichen Beweisangebots verletzt den Anspruch der betroffenen Partei auf rechtliches Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141; BAG 10. Februar 2009 - 3 AZN 1003/08 - Rn. 13 mwN, AE 2009, 268).
  • BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98

    Nichtberücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Berufungsbeklagten

    Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08
    Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen (BVerfG 23. Juni 1999 - 2 BvR 762/98 - NJW 2000, 131) und erhebliche Beweisantritte zu berücksichtigen (BVerfG 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03 - NJW 2005, 1487; 31. Oktober 1990 - 2 BvR 183/90 - NJW 1991, 285).
  • BAG, 10.11.1993 - 7 AZR 682/92

    Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes

    Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08
    In solchen Fällen ist an die Berechtigung der fristlosen Entlassung ein "strengerer" Maßstab anzulegen als bei einem Arbeitnehmer, der dem Betriebsrat nicht angehört (Senat 16. Oktober 1986 - 2 ABR 71/85 - zu B II 4 der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 95 = EzA BGB § 626 nF Nr. 105; BAG 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - zu 5 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 78 Nr. 4 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 29).
  • BAG, 16.10.1986 - 2 ABR 71/85

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verletzung von Amts- und

    Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08
    In solchen Fällen ist an die Berechtigung der fristlosen Entlassung ein "strengerer" Maßstab anzulegen als bei einem Arbeitnehmer, der dem Betriebsrat nicht angehört (Senat 16. Oktober 1986 - 2 ABR 71/85 - zu B II 4 der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 95 = EzA BGB § 626 nF Nr. 105; BAG 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 - zu 5 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 78 Nr. 4 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 29).
  • BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 627/05

    Berufungsurteil ohne Tatbestand

    Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08
    Ersatzmitglieder, die nach Beendigung der Vertretungszeit wieder aus dem Betriebsrat ausgeschieden sind, haben hingegen nur noch nachwirkenden Kündigungsschutz gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG (BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 5; 17. Januar 1979 - 5 AZR 891/77 - zu 1 der Gründe, aaO; APS/Linck § 15 KSchG Rn. 112).
  • BAG, 08.06.2000 - 2 AZN 276/00

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach Betriebsratsneuwahl während des

  • BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvR 183/90

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichterheben angebotener Beweise

  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZN 1003/08

    Divergenzbeschwerde - Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor fristloser Kündigung -

  • LAG Baden-Württemberg, 23.11.2007 - 7 Sa 118/06
  • BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11

    Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des

    Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG besteht für die Dauer eines Jahres nach dem Ende ihrer Tätigkeit als Ersatzmitglied (vgl. BAG 5. November 2009 - 2 AZR 487/08 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 64; 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - Rn. 23, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 5) .

    Es hat dann dem Arbeitgeber keinen Anlass zu möglichen negativen Reaktionen auf seine Amtsausübung gegeben und bedarf deshalb keines besonderen Schutzes (BAG 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 70 = EzA BetrVG 2001 § 25 Nr. 3; 5. November 2009 - 2 AZR 487/08 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 64) .

  • BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 587/08

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

    In solchen Fällen ist an die Berechtigung der fristlosen Entlassung allerdings ein "strengerer" Maßstab anzulegen als bei einem Arbeitnehmer, der dem Betriebsrat nicht angehört (Senat 5. November 2009 - 2 AZR 487/08 - Rn. 30, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 64; 23. Oktober 2008 - 2 ABR 59/07 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 25; jeweils mwN).

    Verstößt das Betriebsratsmitglied stattdessen gegen eine für alle Arbeitnehmer gleichermaßen geltende vertragliche Pflicht, liegt - zumindest auch - eine Vertragspflichtverletzung vor (Senat 5. November 2009 - 2 AZR 487/08 - Rn. 31, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 64).

  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 989/11

    Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

    Verstößt es sowohl gegen solche als auch gegen eine für alle Arbeitnehmer gleichermaßen geltende vertragliche Pflicht, liegt - jedenfalls auch - eine Vertragspflichtverletzung vor (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 15 f., AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67; 5. November 2009 -  2 AZR 487/08  - Rn. 30 f., AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 64) .

    Soweit an den wichtigen Grund in diesem Fall ein "strengerer" Maßstab anzulegen ist (vgl. dazu BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67; 5. November 2009 - 2 AZR 487/08 - Rn. 30, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 64) , durfte das Landesarbeitsgericht die Grenze auch angesichts dessen als überschritten ansehen.

  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZN 872/16

    Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien -

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt allerdings erst dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141; BAG 5. November 2009 - 2 AZR 487/08 - Rn. 34; BGH 28. Oktober 2014 - VI ZR 273/13 - Rn. 4).
  • LAG Hamburg, 21.07.2016 - 8 Sa 32/16

    Nachwirkender Kündigungsschutz - stellvertretender Datenschutzbeauftragter

    (α) Das Ersatzmitglied des Betriebsrats ist, trotz fehlender ausdrücklicher Regelung, vom nachwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 15 KSchG i.V.m. § 103 BetrVG erfasst (st. Rspr. BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 41; BAG v. 05.11.2009 - 2 AZR 487/08 - Tz 16, BAG v. 17.01.1979 - 5 AZR 891/77 - Tz 14, BAG v. 06.09.1979 - 2 AZR 548/77 - Tz 15).

    Der nachwirkende Sonderkündigungsschutz wird mit dem Ende der Tätigkeit als Ersatzmitglied ausgelöst (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 41; BAG v. 05.11.2009 - 2 AZR 487/08 - Tz 26), wobei auch die Beendigung der befristeten Mitgliedschaft des Ersatzmitglieds den Tatbestand der "Beendigung des Amtszeit" im Sinne des § 15 I 2 KSchG erfüllt (BAG v. 06.09.1979 - 2 AZR 548/77 - Tz 27).

    Es kann dann dem Arbeitgeber keinen Anlass für negative Reaktionen auf seine Amtsausübung gegeben haben und bedarf deshalb keines besonderen Kündigungsschutzes (BAG v. 19.04.2012 - 2 AZR 233/11 - Tz 41; BAG v. 08.09.2011 - 2 AZR 388/10 - Tz 40; BAG v. 05.11.2009 - 2 AZR 487/08 - Tz 16).

  • LAG Baden-Württemberg, 09.09.2011 - 17 Sa 16/11

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - heimliche Übertragung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG 5. November 2009 - 2 AZR 487/08 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65 mwN) ist bei der beabsichtigten Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes zunächst danach zu differenzieren, ob diesem eine reine Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis vorgeworfen wird oder ob die Pflichtverletzung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Betriebsratsmitglied steht.

    (BAG 5. November 2009 aaO. sowie BAG 20. Dezember 1961 - 1 AZR 404/61 - AP KSchG § 13 Nr. 16).

    Zutreffend geht das Arbeitsgericht davon aus, dass eine vorsätzliche Falschaussage eines Betriebsratsmitglieds in einem den eigenen Arbeitgeber betreffenden Gerichtsverfahren zumindest auch eine Vertragspflichtverletzung darstellt und nicht lediglich eine Verletzung der Amtspflichten (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 487/08 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65).

  • LAG Hamm, 31.10.2023 - 7 TaBV 59/23

    Nutzung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs ("beBPo") zur Einreichung

    (2) Allerdings geht auch die Beschwerdekammer mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.11.2009, 2 AZR 487/08, davon aus, dass es zugleich eine betriebsverfassungsrechtliche Pflicht sein kann, in einem unter Beteiligung des Arbeitgebers geführten Beschlussverfahren bei der Vernehmung als Beteiligter die Wahrheit zu sagen.

    (a) Jedoch darf nicht verkannt werden, dass es in dem zitierten Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (2 AZR 487/08 - s. dort Rdnr. 31), um eine Falschaussage in einem den eigenen Arbeitgeber betreffenden Beschlussverfahren ging.

    So handelte es sich bei dem zitierten Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht zum Aktenzeichen 2 AZR 487/08 eben um eine Kündigungsschutzklage.

  • LAG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 3 Sa 23/16

    Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Zustimmungsersetzungsverfahren

    b) In rechtlicher Hinsicht hatte die Klägerin somit durch Niederlegung ihres Betriebsratsamts gegen 15.00 Uhr gem. § 24 Nr. 2 BetrVG ihre Betriebsratsmitgliedschaft beendet mit der Folge, dass ihre Kündigung gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG nicht mehr der Zustimmung des Betriebsratsgremiums gem. § 103 BetrVG bedurfte (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 487/08 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 64).
  • ArbG Stuttgart, 26.01.2011 - 28 Ca 7333/10
    An den wichtigen Grund sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn die mögliche Pflichtverletzung in einem inneren Zusammenhang mit den kollektivrechtlichen Aufgaben steht (BAG vom 05.11.2009 - 2 AZR 487/08 m. w. N. zur Rechtsprechung).

    Verstößt das Betriebsratsmitglied stattdessen gegen eine für alle Arbeitnehmer gleichermaßen geltende vertragliche Pflicht, liegt - zumindest auch - eine Vertragspflichtverletzung vor (BAG vom 05.11.2009 - 2 AZR 487/08).

    Die vorsätzliche Falschaussage in einem den Arbeitgeber berührenden gerichtlichen Verfahren ist - unabhängig von ihrer strafrechtlichen Würdigung - ein Verstoß gegen ein für jeden Arbeitnehmer geltendes Verbot (BAG vom 05.11.2009 - 2 AZR 487/08).

  • LAG Hessen, 10.11.2017 - 14 TaBV 258/16

    Ist durch Beendigung der Amtsträgerschaft (Ersatzmitglied) Erledigung des

    Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind geschützt, solange sie wegen zeitweiliger Verhinderung eines regulären Betriebsratsmitglieds gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 Betriebsverfassungsgesetz tätig sind ( BAG 05.11.2009 - 2 AZR 487/08 - EzA § 15 n.F. KSchG Nr. 64; BAG 16.05.2006 - 6 AZR 627/05 - EzA § 69 ArbGG 1979 Nr. 5; Hess. LAG 06.05.2013 - 17 TaBV 292/12 - n.v.) .

    Ersatzmitglieder genießen dagegen keinen Sonderkündigungsschutz nach § 103 Abs. 2 BetrVG mehr, wenn sie weder endgültig für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied einrücken, § 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG noch ein zeitweilig verhindertes Betriebsratsmitglied vertreten, § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG (BAG 05.11.2009 - 2 AZR 487/08 - EzA § 15 n.F. KSchG Nr. 64; BAG 18.05.2006 - 6 AZR 627/05 - EzA § 69 ArbGG 1979 Nr. 5) .

  • LAG München, 29.07.2020 - 11 Sa 332/20

    Schwerbehindertenvertretung, Betriebsratsmitglied, Zustimmung des Betriebsrates

  • LAG Hamm, 23.06.2014 - 13 TaBVGa 20/14

    Einstweilige Verfügung; Zutritt; Betrieb; Betriebsratsmitglied; Bekanntmachung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 TaBV 11/14

    Zustimmungsersetzung - außerordentlichen Kündigung - Mitglied der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - 10 Sa 1648/16

    Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats - Zwei-Wochen-Frist

  • LAG Hessen, 18.11.2013 - 17 Sa 581/13

    Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglieds

  • LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 1328/12

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse

  • LAG Hamm, 23.06.2014 - 13 TaBVGa 21/14

    Einstweilige Verfügung; Zutritt; Betrieb; Betriebsratsmitglied; Bekanntmachung

  • LAG Hamm, 04.02.2011 - 10 Sa 1743/10

    Unwirksame Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen treuwidriger Führung

  • LAG Hamm, 15.03.2013 - 13 TaBV 10/13

    Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 Sa 527/11

    Ordentliche Änderungskündigung gegenüber einem Ersatzmitglied des Betriebsrats

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Rechtsprechung
   BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08   

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https://dejure.org/2009,1290
BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08 (https://dejure.org/2009,1290)
BAG, Entscheidung vom 26.08.2009 - 4 AZR 294/08 (https://dejure.org/2009,1290)
BAG, Entscheidung vom 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 (https://dejure.org/2009,1290)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis - Negative Effektivklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel

  • Betriebs-Berater

    Wechsel des Arbeitsgebers in OT-Mitgliedschaft

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb

    Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft: Satzungsänderung im Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung - Wechsel zu OT-Mitgliedschaft vor Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister nicht möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2009, 1973
  • BB 2010, 567
  • DB 2010, 344
  • NZA-RR 2010, 305
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (20)

  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08
    (2) Dass § 5 Nr. 1 Lohnabkommen 2005 nach alledem unwirksam ist, ändert nichts daran, dass die Beklagte im Rahmen der allgemeinen Regeln des Arbeitsvertrags- und des Betriebsverfassungsrechts (vgl. hierzu nur BAG 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, 161 ff.; ErfK/Preis 9. Aufl. § 611 BGB Rn. 419 ff. mwN) die Möglichkeit hat, Tarifentgelterhöhungen mit bis dahin gezahlten übertariflichen Lohnbestandteilen, insbesondere außertariflichen Zulagen, zu verrechnen, wenn dem nicht eine besondere Zweckbestimmung dieser Leistung entgegensteht.

    Der Senat sieht keinen Anlass, von der überkommenen Rechtsprechung in diesem Punkt (vgl. zB BAG 14. Mai 1975 - 5 AZR 197/74 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 85 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 44; 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, 139 ff.; 22. September 1992 - 1 AZR 405/90 - BAGE 71, 180, 185; unklar noch BAG 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - BAGE 38, 118, 122) abzuweichen, zumal Anhaltspunkte für eine anderweitige Abrede (vgl. etwa BAG 8. März 1995 - 10 AZR 390/94 - zu II 1 c der Gründe) nicht ersichtlich sind.

  • BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 688/99

    Tarifgebundenheit durch rückwirkenden Gewerkschaftsbeitritt

    Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08
    Zudem erzeugt die vorliegende Satzungsänderung über die Einführung einer OT-Mitgliedschaft wegen ihres Einflusses auf die Tarifgebundenheit der Verbandsmitglieder nach § 3 Abs. 1, Abs. 3 TVG und ihrer damit verbundenen Einwirkung auf den Umfang der Normsetzungsbefugnis beider Tarifvertragsparteien eine derartige Wirkung nach außen, dass hierin nicht rückwirkend eingegriffen werden kann (dazu auch BAG 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20).

    Bei beiderseitiger Tarifgebundenheit folgt daraus nach § 4 Abs. 1 TVG die normative Wirkung im einzelnen Arbeitsverhältnis, die nicht zur Disposition einer Tarifvertragspartei oder von deren Mitgliedern steht (vgl. BAG 22. November 2000 - 4 AZR 688/99 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20).

  • BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05

    Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

    Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08
    Tarifautonomie als kollektive Privatautonomie gründet sich entscheidend auf diese mitgliedschaftliche Legitimation (vgl. BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - mwN, BAGE 119, 103).

    Eine solche Regelung widerspricht im Grundsatz weder einfachem Recht noch Verfassungsrecht (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103; 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 26, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95).

  • OLG München, 18.02.1998 - 3 U 4897/97

    Satzungsrecht - Satzungsänderungen zur Zusammensetzung des Vorstands

    Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08
    Es hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Rückwirkung der Eintragung sich nicht mit ihrer vom Gesetz angeordneten konstitutiven Wirkung vereinbaren lasse (OLG München 18. Februar 1998 - 3 U 4897/97 - zu I 2 der Gründe, NJW-RR 1998, 966).
  • BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05

    Tariflicher Sozialplan - Abfindungsausschluss

    Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08
    Es ist kein sachlich vertretbarer Grund erkennbar (zu diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab BAG 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05 - Rn. 25 mwN, BAGE 120, 281, 287), den neuen, für Tarifgebundene zwingend wirkenden tariflichen Mindestlohn Arbeitnehmern nur deshalb vorzuenthalten, weil sie derzeit aufgrund privatautonomer Regelungen effektiv mehr als diesen Mindestlohn verdienen, während anderen Arbeitnehmern dieser unabdingbare Mindestlohn eingeräumt wird.
  • BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79

    Tariflohnerhöhung - Effektivklausel

    Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08
    Der Senat sieht keinen Anlass, von der überkommenen Rechtsprechung in diesem Punkt (vgl. zB BAG 14. Mai 1975 - 5 AZR 197/74 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 85 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 44; 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, 139 ff.; 22. September 1992 - 1 AZR 405/90 - BAGE 71, 180, 185; unklar noch BAG 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - BAGE 38, 118, 122) abzuweichen, zumal Anhaltspunkte für eine anderweitige Abrede (vgl. etwa BAG 8. März 1995 - 10 AZR 390/94 - zu II 1 c der Gründe) nicht ersichtlich sind.
  • BAG, 22.09.1992 - 1 AZR 405/90

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf

    Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08
    Der Senat sieht keinen Anlass, von der überkommenen Rechtsprechung in diesem Punkt (vgl. zB BAG 14. Mai 1975 - 5 AZR 197/74 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 85 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 44; 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, 139 ff.; 22. September 1992 - 1 AZR 405/90 - BAGE 71, 180, 185; unklar noch BAG 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - BAGE 38, 118, 122) abzuweichen, zumal Anhaltspunkte für eine anderweitige Abrede (vgl. etwa BAG 8. März 1995 - 10 AZR 390/94 - zu II 1 c der Gründe) nicht ersichtlich sind.
  • BGH, 03.03.1971 - KZR 5/70

    Herabstufung in minderberechtigte Mitgliedergruppe eines Vereins

    Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08
    Bereits nach dem Gesetzeswortlaut wirkt diese Eintragung konstitutiv (vgl. Bamberger/Roth/Schwarz/Schöpflin 2. Aufl. BGB § 71 Rn. 1; MünchKommBGB/Reuter 5. Aufl. § 71 Rn. 1); erst mit ihr wird die Satzungsänderung integrierter Bestandteil der Satzung (vgl. BGH 3. März 1971 - KZR 5/70 - BGHZ 55, 381).
  • BGH, 17.01.1957 - II ZR 239/55

    Verein. Zweckänderung

    Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08
    Eine zwar beschlossene, aber nicht in das Vereinsregister eingetragene Satzungsänderung ist sowohl für das Verhältnis des Vereins zu Dritten wie für das interne Vereinsleben ohne Wirkung (BGH 17. Januar 1957 - II ZR 239/55 - BGHZ 23, 122).
  • BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 390/94

    Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung eines weiteren Teils einer tariflich

    Auszug aus BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08
    Der Senat sieht keinen Anlass, von der überkommenen Rechtsprechung in diesem Punkt (vgl. zB BAG 14. Mai 1975 - 5 AZR 197/74 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 85 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 44; 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, 139 ff.; 22. September 1992 - 1 AZR 405/90 - BAGE 71, 180, 185; unklar noch BAG 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - BAGE 38, 118, 122) abzuweichen, zumal Anhaltspunkte für eine anderweitige Abrede (vgl. etwa BAG 8. März 1995 - 10 AZR 390/94 - zu II 1 c der Gründe) nicht ersichtlich sind.
  • BAG, 14.05.1975 - 5 AZR 197/74

    Arbeitsentgelt: Tarifvertragliche Inbezugnahme bei Sonderzahlungen auf

  • BAG, 26.04.1961 - 4 AZR 501/59

    Vorschrift eines Tarifvertrages - Erhöhung der Tariflöhne - Übertarifliche

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07

    Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

    Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 876/94

    Eingruppierung eines Waldarbeiters

  • BAG, 21.02.2006 - 3 AZR 77/05

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG Hamm, 31.01.2008 - 8 Sa 1129/07

    Tarifgebundenheit; OT-Mitgliedschaft; Satzungsänderung;

  • BAG, 26.02.1986 - 7 AZR 503/84

    Vorliegenund Zulässigkeit einer Klageänderung bei Anspruch auf Wiedereinstellung

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Der Abschluss von Tarifverträgen und die damit bewirkte Normsetzung ist kollektiv ausgeübte Privatautonomie (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - Rn. 55, BAGE 119, 103; 27. November 2002 - 7 AZR 414/01 - zu B I 3 a der Gründe mwN, AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 1; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 95, 277; weiterhin BAG 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 - Rn. 30).
  • BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 489/19

    Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher

    Das Günstigkeitsprinzip steht damit grundsätzlich nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 14. Dezember 2011 - 4 AZR 179/10 - Rn. 57; 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 - Rn. 49 mwN; Däubler TVG/Deinert aaO § 4 Rn. 624 mwN in Fn. 1674; Wiedemann/Wank aaO § 4 Rn. 421 f.; JKOS/Jacobs 2. Aufl. § 7 Rn. 16; vgl. auch Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 557; aA wohl Kempen/Zachert/Schubert/Zachert TVG 5. Aufl. § 4 Rn. 364; zu etwaigen Einschränkungen im Wege der praktischen Konkordanz nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 438/99 - zu II 2 der Gründe, BAGE 96, 168; Däubler TVG/Deinert aaO § 4 Rn. 622; Wiedemann/Wank aaO § 4 Rn. 430) .
  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 229/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

    Ebenso wenig können die Tarifvertragsparteien dem Arbeitgeber Vorgaben für den außertariflichen Bereich machen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - Rn. 38 ff., BAGE 137, 231) , dieser ist nicht "tarifierbar" (BAG 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 - Rn. 49) .
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Rechtsprechung
   BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 624/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1300
BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 624/08 (https://dejure.org/2009,1300)
BAG, Entscheidung vom 19.11.2009 - 6 AZR 624/08 (https://dejure.org/2009,1300)
BAG, Entscheidung vom 19. November 2009 - 6 AZR 624/08 (https://dejure.org/2009,1300)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgeltung von Bereitschaftsdiensten durch Freizeit bei nicht eingerichtetem Arbeitszeitkonto; Konkludente Zustimmung des Arbeitnehmers zur Abwicklung der Abgeltung von Bereitschaftsdiensten

Kurzfassungen/Presse (11)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Bereitschaftsdienstentgelt neben abgegoltenem Freizeitausgleich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freizeitausgleich für den Bereitschaftsdienst

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BAG zum Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Annahme von Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst durch schlüssiges Verhalten

  • arbeitsrecht-schwetzingen.de (Kurzinformation)

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Freizeit statt Geld für Bereitschaftsdienst

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein zusätzliches Entgelt bei Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 472 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 95/07

    Tarifauslegung - Bestimmung des Vergleichsentgelts

    Auszug aus BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 624/08
    Der Wortlaut des § 8.1 Abs. 5 TVöD-K aF, von dem bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags zunächst auszugehen ist (st. Rspr., Senat 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - mwN, BAGE 124, 284, 289), zwingt nicht zu der Annahme, dass ein Freizeitausgleich nur bei einem eingerichteten Arbeitszeitkonto iSv. § 10 TVöD-K zulässig war.
  • LAG Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 4 Sa 2/08

    Anspruch einer OP-Schwester auf Vergütung eines geleisteten Bereitschaftsdienstes

    Auszug aus BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 624/08
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2008 - 4 Sa 2/08 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 590/09

    Stufenzuordnung - Begriff der Beschäftigungszeit

    Der Wortlaut des § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 BezirksTV, von dem bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags zunächst auszugehen ist (st. Rspr., Senat 19. November 2009 - 6 AZR 624/08 - Rn. 15, AP TVöD § 8 Nr. 8 = EzTöD 120 TVöD-K § 8.1 Nr. 2; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 15 mwN, BAGE 124, 284) , spricht ua. vom Erreichen der Stufe 5 "nach einer Beschäftigungszeit von mindestens 16 Jahren".
  • BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 623/08

    Abgeltung von Bereitschaftsdiensten durch Freizeit ohne Arbeitszeitkonto;

    Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 624/08 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).
  • BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 622/08

    Abgeltung von Bereitschaftsdiensten durch Freizeit ohne Arbeitszeitkonto;

    Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 6 AZR 624/08 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).
  • LAG Hamburg, 17.04.2014 - 8 Sa 66/13

    Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts - Freizeitausgleich für geleistete

    Ein Widerspruch zu der Entscheidung des BAG v. 19.112006 (6 AZR 624/08) besteht daher nicht.
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Rechtsprechung
   ArbG Berlin, 07.04.2010 - 29 Ga 5197/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,24409
ArbG Berlin, 07.04.2010 - 29 Ga 5197/10 (https://dejure.org/2010,24409)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 07.04.2010 - 29 Ga 5197/10 (https://dejure.org/2010,24409)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 07. April 2010 - 29 Ga 5197/10 (https://dejure.org/2010,24409)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufiger Weiterbeschäftigungsanspruch bei offensichtlich unwirksamer Kündigung, aber noch nicht ergangenem erstinstanzlichem Urteil betreffend der Kündigungschutzklage; Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen gewerkschaftlicher Betätigung; Verfügungsgrund für die ...

  • Betriebs-Berater

    Beschäftigung eines gekündigten Piloten

  • hensche.de

    Weiterbeschäftigungsanspruch, Fristlose Kündigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsgericht verurteilt Fluggesellschaft zur Beschäftigung eines gekündigten Piloten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Offensichtlich unwirksame fristlose Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Weiterbeschäftigungsanspruch nach offensichtlich unwirksamer fristloser Kündigung

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Fluggesellschaft muss gekündigten Piloten weiterbeschäftigen

 
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  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des

    Auszug aus ArbG Berlin, 07.04.2010 - 29 Ga 5197/10
    Hinzukommen müssen dann vielmehr zusätzliche Umstände, aus denen sich im Einzelfall ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers ergibt, den Arbeitnehmer nicht zu beschäftigen (BAG, Großer Senat, Beschluss vom 27.02.1985, GS 1/84, NZA 1985, 702-709).
  • BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 418/71

    Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern

    Auszug aus ArbG Berlin, 07.04.2010 - 29 Ga 5197/10
    Es gewährleistet die Freiheit des Zusammenschlusses zu Vereinigungen und die Freiheit der gemeinsamen Verfolgung dieses Zweckes (BVerfGE 4, 94, 108; 38, 386, 393).
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